Spezial Straf-Rechtsschutz Gewerbe - Wenn der Staatsanwalt ermittelt...

Die Vorstellung, dass die Staatsanwaltschaft im eigenen Unternehmen ermittelt, mag im ersten Moment geradezu absurd erscheinen. Als gesetzestreuer Bürger und Unternehmer zahlt man seine Steuern und stiftet auch niemanden zu Straftaten an. Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft deutlich häufiger, als man glaubt. Eine Straf-Rechtsschutz-versicherung ist für alle Firmen und Freiberufler geeignet, die sich vor den finanziellen Risiken schützen wollen, die bei der Verteidigung gegen eine strafrechtliche Verfolgung entstehen können. Der Spezial-Straf-Rechtsschutz tritt dann ein, wenn andere Versicherungen einen Ausschluss im Versicherungsschutz wegen strafrechtlicher Relevanz vorsehen. Die nachfolgenden Schadenbeispiele zeigen, wie schnell man strafrechtlich belangt werden kann.

Dachdecker

Im Spätsommer stürzt ein nicht gesicherter Dachdecker ab und zieht sich dabei sehr schwere Verletzungen zu. Die Berufsgenossenschaft leitet gegen den Inhaber des Betriebs ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, da ihm vorgeworfen wird, gegen die Unfallverhütungsvorschriften verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft leitet ebenfalls ein Verfahren wegen Körperverletzung ein.

Masseur

Eine Patientin behauptet, ihr Masseur habe sie während einer Behandlung sexuell belästigt. Gegen den Masseur wird daraufhin ein Verfahren wegen versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung eingeleitet.

Elektroinstallation

Im Zuge einer Gebäudesanierung werden elektrische Leitungen neu verlegt. Durch eine nicht fachgerecht vorgenommene Isolierung kommt es zu einem Kurzschluss, der einen Brand auslöst. Dabei erleiden mehrere Bewohner des Hauses Rauchvergiftungen und Brandverletzungen. Gegen den Elektromeister leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und schwerer Brandstiftung ein.

Architekt

Die Freude eines Architekten über den erhaltenen Zuschlag eines ausgeschriebenen Schulhausumbaus hält nicht lange an, als die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf gegen ihn ermittelt, einen leitenden Beamten des städtischen Bauamts bestochen zu haben.

Durch die ständig steigende Flut von Gesetzen und Verordnungen...

nimmt die Bedeutung des Spezial-Straf-Rechtsschutzes immens zu. Gleichzeitig nimmt das strafrechtliche Risiko der Unternehmensleitung immer größere Dimensionen an. Stärkere behördliche Kontrollen, wachsendes Umweltbewusstsein und die erhöhte Anzeigenbereitschaft der Bevölkerung führen zu einer sprunghaft steigenden Anzahl von Ermittlungs- und Strafverfahren. In vielen Bundesländern sind inzwischen Spezialdezernate bei der Polizei und zentralen Ermittlungsstellen der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität eingerichtet worden.

Strafrechtlich relevante Risiken sind:

Umweltrisiko: Jährlich werden über 40 000 Strafverfahren aufgrund von Umweltdelikten angestrengt.

Produktrisiko: Konsumentenschutz

Betriebsstättenrisiko: Über 480 Tote jährlich auf deutschen Baustellen ziehen Strafverfahren nach sich. Hierzu zählen auch Verstöße gegen Verkehrssicherungs- und Unfallverhütungsvorschriften.

Wirtschaftsrisiko: Falschbilanzierung, Subventionsbetrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung etc.

Langjährige, tiefgreifende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen...

als Folge der zunehmenden Komplexität wirtschaftlicher Sachverhalte führt bei den betroffenen Firmen zu einem hohen Verteidigungskostenaufwand.

Sollte das Strafverfahren mit einer rechtskräftigen Verurteilung abgeschlossen werden, müssen im Regelfall die vom Versicherer getragenen Vorauslagen zurück erstattet werden. Bei Erlass eines Strafbefehls oder einer Einstellung gegen Auflage (§ 153 StGB) kann dies je nach gewähltem Versicherer und Tarif abweichend geregelt sein. Ein Rückforderungsanspruch des Versicherers entstünde dann nicht.

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